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Pressemitteilung
09.10.2003
Zur Entscheidung des Kreistages Südliche Weinstrasse zum
Naturschutzgroßprojekt Bienwald erklären BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Germersheim:
Die Grünen im Kreisverband Germersheim begrüßen die Entscheidung des Kreistages Südliche
Weinstrasse zum Naturschutzgroßprojekt Bienwald.
Nachdem im ersten Anlauf das Naturschutzgroßprojekt am Widerstand der CDU und der CDU-Bügermeister gescheitert war, ist dieses Votum des Landkreises SÜW eine deutliche Aufforderung an den Landkreis Germersheim, das Projekt nun zügig voranzubringen. Allerdings ist bedauerlich, dass insbesondere bei der CDU, in Ansätzen aber auch bei der SPD die Parole gilt, "so wenig Natur- und Umweltschutz wie möglich, um eben noch die Fördermittel von Bund und Land zu erhalten".
Der Moderationsprozess läuft Gefahr ein Naturschutzverhinderungsprozess zu werden, wenn sich nicht viele im Naturschutz engagierte Bürger und Verbände an den Arbeitsgruppen beteiligen und weitere Einschränkungen verhindern.
Zu bedauern ist auch, dass das Projekt an der Grenze zu Frankreich endet. Deshalb sollten schnell Verhandlungen mit den zuständigen französischen Behörden über eine Ausweitung nach Süden geführt werden.
Auch werden wir mit Spannung erwarten, wie sich die Straßenbauprojekte im Bienwald mit dem Naturschutzgroßprojekt vereinbaren lassen. Schließlich werden die Bundeszuschüsse nur bewilligt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen voliegen.
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