GRÜNE beantragen Ausschuss für Migration

Wörth: Neues Gremium soll bisherigen Ausländerbeirat ersetzen – Verbesserung des Zusammenlebens im Mittelpunkt

Pressemitteilung zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, einen Ausschuss für Migration in der Stadt Wörth einzurichten:

Die Wörther Grünen fordern die Einrichtung eines Migrationsausschusses in der Stadt. Das Gremium soll den bisherigen Ausländerbeirat ersetzen, nachdem dieser im letzten Jahr auf Grund zu geringer Wahlbeteiligung nicht mehr zu Stande gekommen war. Man habe Wort gehalten, so Stadtratsmitglied Metin Istanbullu: „Im November haben wir einen Alternativvorschlag angekündigt – heute legen wir ihn vor.“

Der Antrag der Grünen sieht vor, in Wörth einen so genannten Ausschuss für Migration mit den Kompetenzen des bisherigen Ausländerbeirats einzurichten. Neu wird die Zusammensetzung des Gremiums sein: Die örtlichen Migrantenvereine sollen jeweils zwei, die Stadtratsfraktionen einen Vertreter entsenden, dazu kommt der städtische Beigeordnete. Weiterhin erhält der Stadtrat die Möglichkeit, bis zu drei weitere - in Migrationsfragen kompetente - Personen zu berufen.

„Mit der Zusammensetzung des Ausschusses wollen wir auch einen neuen Blickwinkel deutlich machen“, erklärt Istanbullu. Statt ausschließlich nur Sprachrohr der in Wörth lebenden Ausländer zu sein, soll der Migrationsausschuss auch das bessere Zusammenleben deutscher und nichtdeutscher Wörtherinnen und Wörther zur Aufgabe haben. „Gerade im Hinblick auf das Zuwanderungsgesetz wird dieses Thema eine Herausforderung für unsere Stadt jetzt und in den nächsten Jahren sein.“

Die Grünen sind überzeugt, dass ihr Antrag eine realistische Alternative nach dem Scheitern der Ausländerbeiratswahl ist. „Wir haben das Rad hier nicht neu erfunden“, meint Istanbullu. „Dass Migrationsausschüsse gute und funktionierende Arbeit leisten, kann man heute in vielen Städten, auch in Rheinland-Pfalz, bereits sehen.“ Mehrkosten im Vergleich zum bisherigen Ausländerbeirat entstünden nicht.

Die Fraktion wird den Antrag zur Stadtratssitzung am 1. Februar stellen. „Wir hoffen dabei auf eine breite Unterstützung im Rat“, wie Istanbullu erklärt. Aus anderen Fraktionen habe man vorsichtige positive Signale hierzu erhalten.

Für Rückfragen steht Ihnen Tobias Lindner (Telefon: 07271/8425, E-Mail: tobias.lindner@gruene-germersheim.de) gerne zur Verfügung.

Der Antragstext:

 „Der Stadtrat möge beschließen:

 1.)   Die Stadt Wörth am Rhein richtet einen Ausschuss für Migration ein.

 Der Ausschuss berät über alle Fragen, die die Belange der ausländischen Mitbürger berühren, insbesondere Fragen der Migration, Integration und des Zusammenlebens deutscher und nichtdeutscher Einwohner. Zu oben genannten Bereichen wird der Ausschuss gehört und nimmt dazu Stellung. Auf Antrag des Ausschusses hat der Bürgermeister dem Stadtrat Angelegenheiten in diesem Sinne zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Vorsitzende des Ausschusses kann hierbei mit beratender Stimme teilnehmen.

 Der Ausschuss setzt sich zusammen aus:

- Je zwei Vertretern der örtlichen Migrantenvereine
- Je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen
- Dem zuständigen Beigeordneten
- Weiterhin kann der Stadtrat bis zu drei in Migrationsfragen kompetente Personen in den Ausschuss berufen.

Die Migrantenvereine und Stadtratsfraktionen benennen Stellvertreter für ihre Ausschussmitglieder. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

 2.)   Die Verwaltung erstellt entsprechend dieser Grundsätze eine Satzung für den Ausschuss für Migration und legt diese dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Haushaltsstelle im Umfang der Mittel des bisherigen Ausländerbeirats wird geschaffen. Die Möglichkeit der Fortbildung für Mitglieder des Ausschusses wird gewährleistet.“